Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die Oelfke GmbH, Universitätsallee 5, 28359 Bremen ist der Vertragspartner für alle Lieferungen und Leistungen aus diesem Angebot.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil unseres Angebotes und den mit uns abgeschlossenen Verträgen, soweit wir nicht auf unserer Website, in einem Angebotstext oder im Text der Auftragsbestätigung etwas Abweichendes mit dem Kunden vereinbaren.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen. Eines Widerspruchs gegen deren Geltung im Einzelfall bedarf es nicht. Vertragliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Angebote sind für uns nur so lange verbindlich, wie sie auf unserer Website veröffentlicht werden. Ausgenommen sind anders lautende Aussagen in unseren Angeboten oder Auftragsbestätigungen. Nach Bekanntgabe neuer Preise auf unserer Website oder Entfernung eines Angebots hieraus sowie nach Ablauf von uns selbst gesetzten Fristen in Angeboten und Auftragsbestätigungen können wir uns auf den Ablauf der Angebotsfrist berufen und sind nicht mehr verpflichtet, die Lieferung durchzuführen.


2. Bestellung und Auftragsbestätigung

Die über unsere Website oder per E-Mail abgeschickte Bestellung des Kunden ist verbindlich, auch wenn sie nicht nochmals per Telefax oder Brief bestätigt wird. Für die Annahme und Ausführung der Bestellung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail maßgebend.


3. Technische Daten der Produkte

Die auf unserer Website oder eventuell auf separat zugesandten Prospektunterlagen der Hersteller angegebenen Maße und Daten sind maßgebend. Geringe Abweichungen gelten noch als vertragsgemäß. Die Angaben sind eine technische Darstellung und enthalten nur dann und im Einzelfall eine zugesicherte Eigenschaft, sofern dieses ausdrücklich gesondert schriftlich bestätigt wird.

Darüber hinaus behalten wir uns Änderungen und Verbesserungen der Bauart und Ausführung und das Urheberrecht an allen Darstellungen auf der Website, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichem vor.


4. Preise

Unsere auf unserer Website veröffentlichten Preise sind EUR-Preise. Soweit nicht anders vereinbart ist erfolgt die Lieferung auf Rechnung ab Werk Bremen.

Alle auf unseren Internetseiten angegebenen Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Auf schriftlichen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen wird die Mehrwertsteuer ausgewiesen.


5. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Es gelten ausschließlich die auf unserer Website, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen. Der Besteller ist - ausser bei Vorauskasse und bei Bankeinzug - nicht zum Skontoabzug berechtigt. Bei Zahlung durch Scheck gilt diese Zahlung erst als erbracht, wenn Gutschrift auf unserem Konto erfolgt ist.

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren so lange vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung beglichen sind.

Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand verbunden, so überträgt der Besteller, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderungen an uns. Wir behalten uns vor, Ware ausschließlich gegen Vorkasse (3 % Skonto) zu liefern und ab einem Warenwert von 1000,00 Euro grundsätzlich nur gegen Vorkasse.

Auch bei Weiterverkauf des Liefergegenstandes oder des neuen Gegenstandes an Dritte behalten wir uns sämtliche Eigentumsansprüche an unserer Lieferung bis zum Ausgleich unserer vollständigen Forderung vor.

Sollten die Liefergegenstände oder das Grundstück, auf dem diese aufgestellt sind, gepfändet, beschlagnahmt oder sonstwie durch Dritte in Anspruch genommen werden (z. B. infolge Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung), so ist der Besteller verpflichtet, sofort auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns sofort schriftliche Anzeige zu machen sowie uns Abschriften der Pfändungsprotokolle zu übersenden.
 
6. Haftung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

Fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Besteller Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung sowie übermäßiger Beanspruchung.

Nimmt der Besteller oder ein Dritter ohne vorherige Zustimmmung des Lieferers unsachgemäße Montagen, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so haftet der Lieferer nicht für die daraus entstandenen Folgen, insbesondere nicht für die daraus entstehenden Schäden oder Mängelbeseitigungskosten.

Die Bestimmungen über Lieferfrist und Haftung gelten entsprechend für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke. Hat die erste Nachbesserung nicht zum Erfolg geführt, so muss der Besteller dem Lieferer Gelegenheit geben, die Nachbesserung ein zweites Mal zu versuchen.

Für Wiederinstandsetzung nach Ablauf der Gewährleistungsfrist wird nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet. Eine weitergehende Haftung muss ausdrücklich vereinbart werden.

Für Gegenstände und Einrichtungen fremder Herkunft gelten die Garantiebestimmungen des oder der jeweiligen Hersteller. Hat der Besteller keine eigenen Ansprüche gegen den Hersteller, so tritt der Lieferer seine Ansprüche gegen den jeweiligen Hersteller an den Besteller ab. In allen Fällen hat sich der Besteller ausdrücklich an den Kundendienst des jeweiligen Herstellers zu wenden, bevor er eigene Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Lieferer geltend machen kann.

Darüber hinaus ist jede Haftung des Auftragnehmers für Schäden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.

Reklamationen jeder Art sind bitte nur schriftlich per Fax oder E-Mail. Transportschäden sind spätestens 24 Stunden nach Eintreffen der Ware schriftlich per Fax oder E-Mail anzuzeigen.
 

7. Gerichtsstand

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferer und dem Besteller unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie bei Wechsel- oder Scheckklagen ist das Landgericht bzw. das Amtsgericht des Sitzes des Lieferers zuständig.


8. Schlussbestimmung

Sollte eine einzelne Klausel der vorstehenden Lieferungsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der geschlossene Vertrag im übrigen wirksam. Eine unwirksame Klausel ist durch eine wirksame zu ersetzen, die der angestrebten Regelung am nächsten kommt.

Stand 01/2007